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noone · Registriert seit: 13.04.2005

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Es ist angewandtes Verursacherprinzip: Die Rettung der großen US-Banken hat die Steuerzahler bisher unmittelbar 90 bis 120 Milliarden Dollar gekostet, und es ist nur recht und billig, wenn sich die Steuerzahler diese Summe wieder von den Banken zurückholen.

So jedenfalls sieht die Logik hinter der Sondersteuer aus, die Präsident Barack Obama am Donnerstag vorstellte. Nun funktioniert Steuergerechtigkeit in der Theorie besser als in der Praxis. Die Finanzgeschichte ist auch eine Geschichte der unbeabsichtigten Konsequenzen.

Konkret hat eine allgemeine Abgabe auf Banken fast notgedrungen zur Folge, dass auch deren Kundschaft, also der Rest der Wirtschaft, belastet wird. Das gilt etwa für eine Transaktionssteuer, die viele Europäer, unter ihnen die deutsche Bundesregierung, gerne erheben würden.

Je mehr man die Abgabe aber spezialisiert, desto willkürlicher wird sie, wie Obamas Pläne zeigen. Warum fallen zum Beispiel nur die 50 größten Finanzinstitute unter die Steuer und nicht die 60 oder 70 größten? Warum muss die US-Tochter der Deutschen Bank zahlen, nicht aber der Konzern General Motors, der mit Milliarden Dollar vor dem Zusammenbruch bewahrt wurde? Zugunsten der Obama-Steuer lässt sich immerhin anführen, dass sie die Wirtschaft kaum schädigen dürfte - ganz einfach, weil sie so klein ist.

Nach den Plänen soll sie in zehn Jahren 90 Milliarden Dollar bringen; rein statistisch macht das 180 Millionen Dollar pro Institut und Jahr. Das ist nicht ganz irrelevant, aber fast. Goldman Sachs zahlt in normalen Jahren zwischen fünf und sechs Milliarden Dollar Steuern. Unter solchen Bedingungen bleibt der Schaden für den Rest der Wirtschaft begrenzt, und Obama hat zumindest Verständnis dafür verdient, dass er mit einer eher symbolischen Aktion dem Gerechtigkeitsgefühl seiner Landsleute nachkommt.

Banken: Strafabgabe in den USA - Eine Steuer, die nichts bringt - Finanzen - sueddeutsche.de