Zitat:
Zitat von Florian  Naja, nicht ganz. Man sollte sich nicht von der Überschrift auf Tagesschau.de irritieren lassen.
Eigentlich sagt das Verfassungsgericht: Ja, Speicherung OK, aber Nutzung nur unter starken Auflagen! |
Die Daten sollen jetzt dezentral bei den Telefonanbietern für ein halbes Jahr gespeichert werden und nur durch eine richterliche Anweisung bei dringenden Tatverdacht weitergeleitet werden. Bislang war eine zentrale Speicherung bei einer Bundesbehörde angedacht gewesen. Die vorbehaltliche dezentrale Speicherung der Daten ist durch das Europäische Parlament vorgegeben und muß von den Staaten umgesetzt werden. Die Bundesregierung war natürlich wieder mal über das Ziel hinausgeschossen.