Wieviele Toiletten braucht mein Restaurant?

Hallo Forum,
wieviele Toiletten/Urinale für D,H,Beh. braucht mein Restaurant (in BWB)?
Es gibt dort 60 Sitzplätze.
Welche Regel greift hier?
Gaststättenverordnung?
Versammlungsstättenverordnung?
Oder irgendetwas anderes?

Die Versammlungsstättenverordnung greift erst ab 200 Personen.
Bis 200 Personen ist die Anzahl der Toiletten für Gaststätten nicht geregelt. Hier bedarf es normalerweise einer Abstimmung mit dem Ordnungsamt / der Gewerbeaufsicht zur Anzahl der Gästetoiletten. Evtl. kannst du dich am Bechungsweg nach VersStättVO orientieren oder an der VDI 6000-3 oder an einer Gaststättenverordnung eines anderen Bundeslandes (http://www.berlin.de/imperia/md/cont...file=gastv.pdf) orientieren.

Die Anzahl der Toiletten für die Mitarbeiter sind in der ASR geregelt. (http://www.gewerbeaufsicht.baden-wue...86/5_037_1.pdf)
Ob Mitarbeiter- und Gasttoiletten zusammengelegt werden können wäre auch mit dem zuständigen Amt abzustimmen.

Gaststätten gehören zum Gltungsbereich der DIN 18040-1. Daher müssten eigentlich je WC-Anlage (Damen, Herren) mindestens ein Barrierefreies WC vorhanden sein.

Vielen Dank!

Was die barrierefreien WC angeht, stimmt das so wohl nicht ganz.
Hier gibt es keine Forderung nach Geschlechtertrennung. Und ob es wirklich in jedem Restaurant ein barrierefreies WC geben muss, dass richtet sich letztendlich auch nach den räumlichen Gegebenheiten.
Zumindest treffen ich in sehr wenigen Fällen, in die ich beruflich involviert bin, den Fall an, dass in einer Gaststätte auch ein barrierefreies WC eingebaut wird.

Ok, in Baden-Würtemberg ist die DIN 18040-1 anscheinend noch nicht als Technische Baubestimmung eingeführt und es gelten die alten Normen zur Barrierefreiheit weiter.

Trotzdem, in anderen Bundesländern gehört diese Norm zu den Technischen Baubestimmungen und gilt u.a. auch für Gaststätten:

Mit der fakultativen Geschlechtertrennung magst du Recht haben. Allerdings wird eine eine extra Toilettenkabine für die Behinderten oft als diskriminierend empfunden, so als ob es das 3. Geschlecht B neben D und H gäbe. Daher sollte man mittlerweile dazu übergehen, jeweils eine Kabine im Damen- und Herren-WC barrierefrei auszuführen.

Das mag sein, ich denke aber, es wird hier immer Ausnahmeregelungen geben.
Bspw. wenn die Toiletten nur über eine Treppe zu erreichen sind.

Zudem reden wir ja von einer Norm und nicht von einem Gesetz.
Es ist sicher so, dass diese Norm(en) anzuwenden sind, sofern dies möglich ist.

Ob es aufgrund von mangelnder barrierefreier Toilette jemandem verweigert wird, eine Gaststätte zu eröffnen,
das ist mir nicht bekannt.

Hmm - das ist so, glaub ich, nicht mehr ganz richtig.
Durch die Novellierung bzw. Deregulierung der AstV. sind viele der Richtlinien gekippt worden.

Nunmehr lautet es wie folgt:

§ 6 Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte
(1) Der Arbeitgeber hat solche Arbeitsräume bereitzustellen, die eine ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen.
(2) Der Arbeitgeber hat Toilettenräume bereitzustellen. Wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern, sind Waschräume vorzusehen. Geeignete Umkleideräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind Waschgelegenheiten und abschließbare Toiletten ausreichend.
(3) Bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfordern, ist den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen und sind keine Pausenräume vorhanden, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können.
(4) Erste-Hilfe-Räume oder vergleichbare Einrichtungen müssen entsprechend der Unfallgefahren oder der Anzahl der Beschäftigten, der Art der ausgeübten Tätigkeiten sowie der räumlichen Größe der Betriebe vorhanden sein.
(5) Für Beschäftigte hat der Arbeitgeber Unterkünfte bereitzustellen, wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere wegen der Art der ausgeübten Tätigkeit oder der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen, und die Abgelegenheit des Arbeitsplatzes dies erfordern und ein anderweitiger Ausgleich vom Arbeitgeber nicht geschaffen ist.
(6) Für Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte nach den Absätzen 2 bis 5 gilt Absatz 1 entsprechend.

Durch die Aufnahme der Norm in die Liste der technischen Baubestimmungen erlangt diese praktisch Gesetzstatus.

Das ist ein Irrglaube. Da noch keine neue Arbeitstättenregeln für Toilettenräume veröffentlicht wirden, gelten diesbezüglich die alten Arbeitsstättenrichtlinien weiter. Siehe auch hier:

BAuA - Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR) / Arbeitsstättenrecht / Arbeitsstätten / Themen von A-Z / Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

.... und in meinem Fall ist die Rollstuhlgerechte Toilette auf jeden Fall vorzusehen,
da das Restaurant Teil (Frühstücksraum) eine Hotels ist