Tom
 
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Datum: 02.12.2013
Uhrzeit: 22:06
ID: 51487



AW: Skonto vor Schlussabnahme

#1 (Permalink)
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Zitat:
Zitat von Kieler Beitrag anzeigen
Skonto darf der Auftraggeber nur ziehen
wenn er die mangelnde Prüffähigkeit der Rechnung gerügt hat. Dies hat das OLG Düsseldorf im Jahr 1999 entschieden (Urteil vom 19.11.1999, Az: 22 U 90/99).
Das bessere Vorgehen ist, die Rechnung als nicht prüfbar zurückzuschicken. Dann bekommt man eine neue mit neuer Skontofrist.

Zitat:
Abgesehen davon, dass das eine Praxislösung ist, würde mich genau bei diesem Fall interessieren, wie das dann wohl mit dem Skonto läuft.
Ein Skonto-Abzug entfällt, wenn der BH nicht innerhalb der Skontofrist zahlt. So einfach. Aber es gibt übergeordnete Gründe, erst die Abnahme und die Restmängelbeseitigung abzuwarten (s.o.). Ohne Grund später zahlen und trotzdem Skonto abziehen ist kein zulässiger Weg. Ohne Abnahme zahlen ist grob fahrlässig.

Übrigens darf der BH "blind" zahlen und dann den Architekten für alle negativen Rechtsfolgen haftbar machen. Mit der Freigabe einer Rechnung tritt der A. in Haftung. Nur mal so nebenbei ...

T.

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Beitrag
Datum: 03.12.2013
Uhrzeit: 00:33
ID: 51488



AW: Skonto vor Schlussabnahme

#2 (Permalink)
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Mit welcher Begründung (nicht prüfbar) schickst Du die Rechnung denn zurück?

Durch Zustellung der Schlussrechnung läuft ja auch letztlich die 12 Tage Frist zur Abnahme nach (VOB /B §12) und danach wäre die (zumindest formal richtige) Rechnung zu zahlen...

Am besten ist es eigentlich von vorne herein längere Skontofristen mit dem Handwerker zu vereinbaren. Gerade bei größeren Bauherren würde die üblich Skontofrist an der Bürokratie scheitern.
Bis die Rechnung von der Objektüberwachung auf Richtigkeit geprüft wurde und dann den (deutlich längern) Lauf der Firmenbürokratie nimmt, wäre die Frist meist um.

Eine längere Skotofrist bei der Auftragsvergabe auszuhandeln sollte eigentlich kein Problem darstellen. Der Handwerksbetrieb räumt Skonto letztlich nur ein, um möglichst schnell an ihr Geld zu kommen. Der Deal ist so für beide Seiten attraktiv. Ob er das Geld nun aber nach 12 oder 20 Tagen bekommt, ist eher unerheblich und besser als in 6 Monaten...
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Florian Illenberger

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Tom
 
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Beitrag
Datum: 03.12.2013
Uhrzeit: 00:59
ID: 51491



AW: Skonto vor Schlussabnahme #3 (Permalink)
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Zitat:
Zitat von Florian Beitrag anzeigen
Mit welcher Begründung (nicht prüfbar) schickst Du die Rechnung denn zurück?
Nicht prüfbar ist eine Rechnung, wenn die Struktur vom LV abweicht, wenn das Aufmaß mangelhaft ist, wenn die Nachweise wie Original-Stundenzettel & Lieferscheine fehlen. Und der Fall von Kieler setzt ja die Nichtprüfbarkeit voraus.

Mir ist die Diskussion hier langsam zu verworren. Wie Du sagst, ist eine vernünftige Skontofrist eine Lösung; in meiner bisherigen Praxis verzichteten Firmen aber darauf. Oftmals sind ja im VOB-Vetrag noch pauschale Nachlässe von 2-3% vereinbart, da kann der Unternehmer nicht noch ein Skontoabzug verkraften.

Wie ich es kenne, stellen sich die Unternehmer auf die VOB-Prüfspanne von bis zu 2 Monaten ein. Aber ich kenne es auch nicht, dass man Schlussrechnungen verschickt, bevor die Schlussabnahme erfolgt ist. Meine Antwort zur Eingangsfrage lässt sich in dem einen Satz zusammenfassen: Der A. soll sich nicht durch Skontofristen und voreilig gestellte SR unter Druck setzen lassen, weil er für die Folgen (s.o.) haftet.

T.

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Beitrag
Datum: 03.12.2013
Uhrzeit: 14:26
ID: 51501



AW: Skonto vor Schlussabnahme #4 (Permalink)
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Zitat:
Zitat von Tom Beitrag anzeigen
[...]
Mir ist die Diskussion hier langsam zu verworren.[...]
Du hast Recht, dafür habe ich mit meiner Themenuntreue selbst gesorgt
und Euch außerdem mit meinem ersten Beitrag in die falsche Spur
gebracht.
Ich meinte nicht, dass die Schlussrechnung nach Fertigstellung der Leistung
fällig wird, sondern dass sie nicht erst nach der Abnahme, sondern bereits
nach Fertigstellung des Gewerks gestellt werden darf.
(OLG Hamm Aktenzeichen 17 U 72/96)
(Die Abnahme ist also Voraussetzung für die Fälligkeit der Schlusszahlung
aber nicht für die Stellung der Schlussrechnung.)
Die Prüfungsfrist läuft also nicht erst ab Abnahme, sondern ab Eingang der
Rechnung.
Die Skontofrist beginnt aber auch schon ab Eingang der Rechnung, obwohl
noch keine Abnahme erfolgte. Das war der ursprüngliche Konflikt aus dem
sich meine Frage ergab.
Mir scheint die Lösung mit der Rüge aber praktikabel. Wenn die Rechnung
eingeht Standardschreiben raus, dass die Rechnung noch nicht prüffähig ist
und die Skontofrist gehemmt wird.

Tom hat natürlich Recht, dass man nicht aus Skontogründen vorschnell eine
Schlusszahlung freigeben soll, aber für verschuldetes, entgangenes Skonto
will ich auch nicht haften, und gerade für Unternehmer als BH scheint Skonto
irgendwas erotisches zu haben, so meine Erfahrung...

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